RS Vwgh 1986/12/19 86/15/0071

In § 13 Abs 1 GebG fehlt eine Regelung darüber, wer bei den Tarifposten 11, 12 und 13 des § 14 GebG Gebührenschuldner ist. Zur Schließung dieser Lücke müssen auch hier (wie beim Urkundenbegriff) die Bestimmungen der 3. Abschnittes des GebG herangezogen werden, sodaß für die Frage, wer bei den genannten Tarifposten als Gebührenschuldner in Betracht kommt, sinngemäß die Vorschriften des § 28 GebG, nicht aber die Bestimmungen des § 13 Abs 1 GebG anzuwenden sind.