RS Vwgh 1987/1/12 86/12/0011

Nur eine begründete Vermutung der Befangenheit des Beamten in Ausübung des von ihm tatsächlich ausgeübten Dienstes kann eine Untersagung der Nebenbeschäftigung rechtfertigen (Hinweis E 18.6.1970, 0058/70, VwSlg 7820 A/1970). Eine solche liegt dann vor, wenn der Beamte jederzeit als Kraftfahrer und Partieführer beim Kanalbetrieb (Kanalspülwagen) auf der Liegenschaft seines Nebenbeschäftigungsgebers eingesetzt werden und damit die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Unbefangenheit im Dienst eintreten kann.