RS Vwgh 1987/1/12 85/12/0248

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.1987
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Index

63/02 Gehaltsgesetz

Norm

GehG 1956 §13a;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/12/0232 E 23. April 1985 RS 2

Stammrechtssatz

Der gute Glaube beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen. (Hinweis auf E vom 6.9.1978, 0168/78, vom 5.12.1979, 1022/77 und vom 17.5.51982, 81/12/0055)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1985120248.X02

Im RIS seit

07.03.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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