RS Vwgh 1987/1/22 86/16/0253

Der in einem Verfahren gemäß § 41 Abs 2 letzter Satz ZollG 1955 zu erlassende Bescheid über die Eingangsabgabenfreiheit und der auf seiner Grundlage zu erlassende Eingangsabgabenbescheid in der Form eines Null-Festsetzungsbescheides können nach § 190 Abs 2 BAO auch in einem Sammelbescheid vereinigt werden, wenn beide Erledigungen Zug um Zug erfolgen können . Dies wird regelmäßig bei den unter § 41 Abs 1 lit b ZollG 1955 einzureihenden Fällen möglich sein, weil hier der Abfertigungsbeamte über die Gewährung der beantragten Zollfreiheit zu entscheiden und dann unmittelbar die gleichzeitig beantragte Freischreibung durchzuführen hat.