RS Vwgh 1987/2/20 86/11/0058

Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft (als der zur Entscheidung über Kostenersatzansprüche in erster Instanz sachlich zuständigen Behörde) zu nicht bescheidförmigen Verzichtserklärungen auf den Kostenersatzanspruch namens des Landes kann ein Schreiben dieser Behörde an einen Ersatzpflichtigen nur dann als ein seine Heranziehung nach § 42 NÖ SHG hindernder "Verzicht" gewertet werden, wenn es einen Bescheid (mit einem eine solche Heranziehung ausschließenden Abspruch) darstellt. Im Zweifel ist ein solches Schreiben nicht als Bescheid zu werten.