RS Vwgh 1987/2/25 86/01/0127

Bei einem Rechtsstreit darüber, ob die Errichtung einer TV-Kamera im Betriebsbereich der Zustimmung des Betriebsrates bedürfe, ist die Zuständigkeit des Einigungsamtes gemäß § 152 Abs 1 ArbVG und § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG gegeben, da eine Streitigkeit über die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft und deren Ausübung durch die Organe im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung vorliegt.