TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0158

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde der A-Aktiengesellschaft in W, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Luhamer, Rechtsanwalt in 1180 Wien, Gersthofer Straße 10/18, gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 2007, Zl. MD/00/53757/2006/011 (BBK/21/2006), betreffend baupolizeilichen Auftrag gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG, zu Recht erkannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde der A-Aktiengesellschaft in W, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Luhamer, Rechtsanwalt in 1180 Wien, Gersthofer Straße 10/18, gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 2007, Zl. MD/00/53757/2006/011 (BBK/21/2006), betreffend baupolizeilichen Auftrag gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Sbg. BauPolG, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen u.a. zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die auf Grund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren.

Die belangte Behörde trug mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. Baupolizeigesetz - BauPolG, auf, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die zwei ohne Baukonsens bestehenden Streusalzsilos auf dem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die bis zum Ablauf des 4. August 2004 mit dem Bescheid vom 4. August 1999 bewilligt waren, zu beseitigen. Die belangte Behörde trug mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Sbg. Baupolizeigesetz - BauPolG, auf, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die zwei ohne Baukonsens bestehenden Streusalzsilos auf dem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die bis zum Ablauf des 4. August 2004 mit dem Bescheid vom 4. August 1999 bewilligt waren, zu beseitigen.

Ein diesbezüglich gestelltes Bauansuchen der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 abgewiesen (dagegen erhob die Beschwerdeführerin gleichfalls Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, die zu Zl. 2007/06/0197 protokolliert ist).

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst bei ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 348/07-6, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst bei ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 348/07-6, gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In dem angeführten Ablehnungsbeschluss führte der Verfassungsgerichtshof u.a. aus:

"Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der den Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Die Beschwerde bedenkt nicht ausreichend, dass

• -Strichaufzählung
  die Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen allein nicht die Einräumung schrankenlosen Ermessens bedeutet, sondern dass bei der Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung (hier: § 1 Sbg. BaupolizeiG 1997) alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen sind (VfSlg. 15.447/1999);die Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen allein nicht die Einräumung schrankenlosen Ermessens bedeutet, sondern dass bei der Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung (hier: Paragraph eins, Sbg. BaupolizeiG 1997) alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen sind (VfSlg. 15.447/1999);
• -Strichaufzählung
  ein Silo für Bundesstraßenzwecke nur dann als bundeseigenes Gebäude iSd Art. 15 Abs. 5 B-VG zu beurteilen wäre (vgl. VwGH 15. Jänner 1985, 84/05/0185), wenn dessen Eigentümer im zivilrechtlichen Sinn die Gebietskörperschaft Bund wäre (vgl. VfSlg. 17.147/2004), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft; daher bestehen gegen § 2 Sbg. BaupolizeiG 1997 keine kompetenzrechtlichen Bedenken."ein Silo für Bundesstraßenzwecke nur dann als bundeseigenes Gebäude iSd Artikel 15, Absatz 5, B-VG zu beurteilen wäre vergleiche , VwGH 15. Jänner 1985, 84/05/0185), wenn dessen Eigentümer im zivilrechtlichen Sinn die Gebietskörperschaft Bund wäre vergleiche , VfSlg. 17.147/2004), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft; daher bestehen gegen Paragraph 2, Sbg. BaupolizeiG 1997 keine kompetenzrechtlichen Bedenken."

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197, über die beiden auch im vorliegenden Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfragen abgesprochen und das Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht begründet erachtet. Weiters hat er die Versagung der beantragten Baubewilligung für die beiden Salzsilos als rechtens erkannt. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197, über die beiden auch im vorliegenden Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfragen abgesprochen und das Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht begründet erachtet. Weiters hat er die Versagung der beantragten Baubewilligung für die beiden Salzsilos als rechtens erkannt. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen werden.

Die beiden verfahrensgegenständlichen Streusilos stellen somit bewilligungspflichtige Bauten im Sinne des Sbg. BauPolG dar.

Gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997, in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Stammfassung hat die Baubehörde dem Eigentümer und allenfalls auch dem Veranlasser aufzutragen, die bauliche Anlage binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen, wenn die bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt oder ihre Bewilligung nachträglich aufgehoben worden ist. Wie im vorliegenden Fall unbestritten feststeht, besteht für die verfahrensgegenständlichen Salzsilos nach dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung am 4. August 2004 keine baurechtliche Bewilligung mehr. Mit dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung sind die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 leg. cit. so zu qualifizieren, dass sie nunmehr ohne Bewilligung ausgeführt sind. Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes und der auf diesem Grundstück befindlichen verfahrensgegenständlichen Streusalzsilos ist. Der verfahrensgegenständliche baupolizeiliche Auftrag erweist sich daher als rechtmäßig, die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Gemäß Paragraph 16, Absatz 3, Sbg. BauPolG, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1997,, in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Stammfassung hat die Baubehörde dem Eigentümer und allenfalls auch dem Veranlasser aufzutragen, die bauliche Anlage binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen, wenn die bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt oder ihre Bewilligung nachträglich aufgehoben worden ist. Wie im vorliegenden Fall unbestritten feststeht, besteht für die verfahrensgegenständlichen Salzsilos nach dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung am 4. August 2004 keine baurechtliche Bewilligung mehr. Mit dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung sind die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen im Sinne des Paragraph 16, Absatz 3, leg. cit. so zu qualifizieren, dass sie nunmehr ohne Bewilligung ausgeführt sind. Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes und der auf diesem Grundstück befindlichen verfahrensgegenständlichen Streusalzsilos ist. Der verfahrensgegenständliche baupolizeiliche Auftrag erweist sich daher als rechtmäßig, die Beschwerde war gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG i.V.m. der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,.

Wien, am 31. Jänner 2008