RS Vwgh 1987/4/7 86/12/0073

Der in § 68 Abs 7 Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl für Stmk 1957/30 dem Gemeinderat eingeräumte Befugnis, in Einzelfällen von den Voraussetzungen für die Erlangung von Dienstposten Ausnahmen zu gewähren, steht ein entsprechendes subjektives Recht des Beamten nicht gegenüber. Auch ein Antragsrecht des Beamten ist nicht anzunehmen, und zwar ist dies daraus erschließbar, dass die Gewährung von Ausnahmen nur zulässig ist, wenn es das dienstliche Interesse erfordert. Die Wahrnehmung dienstlicher Interessen ist aber Sache des Dienstgebers (Hinweis E 3.5.1978, 2329/77, VwSlg 9553 A/1978 und E 10.1.1979, 2742/78).