TE Vfgh Beschluss 2003/3/28 B1740/02

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag der E K, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde" vom 29.11.2002 wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde". Auf ihren Antrag auf Entscheidung gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz, überreicht am 6.3.2002, habe sie von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis heute keine Antwort erhalten.

Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Säumnisbeschwerde ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Säumnisbeschwerde ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).