RS Vwgh 1987/6/4 87/02/0009

Regelungszweck dieser Bestimmung ist die Vermeidung von Behinderungen der Ein- oder Ausfahrt in bzw. aus Häusern und Grundstücken. Ein als Verwaltungsübertretung zu ahndender Verstoß gegen § 24 Abs 3 lit b StVO liegt daher nur dann vor, wenn - nach den äußeren Merkmalen (Hinweis auf E vom 28.3.1963, 1139/62) - im Einzelfall eine solche Behinderung eingetreten ist oder zu erwarten war.