RS Vwgh 1987/6/5 87/18/0022

Wenn ein Beschuldigter von der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz schuldig erkannt wurde, Führerschein und Zulassungsschein (kurz: Urkunden) nicht mitgeführt zu haben, die Berufungsbehörde hierauf in Ausübung ihrer Berechtigung nach § 66 Abs 4 AVG 1950 den Schuldspruch abändert, der Beschuldigte habe die genannten Urkunden auf Verlangen des Straßenaufsichtsorganes diesem nicht ausgehändigt, so nimmt sie eine Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat vor, zu der sie nicht berechtigt ist (Hinweis E 27.9.1962, 1406/61, VwSlg 5871 A/1962 sowie E 19.12.1985, 85/02/0272).