RS Vwgh 1987/6/11 86/16/0063

Nach stRsp des VfGH wird das Grundrecht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch verletzt, wenn eine Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist, statt eine Sachentscheidung zu fällen. Von dieser Rechtsauffassung ausgehend gehört nach Ansicht des VwGH zu den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens auch der Grundsatz, dass der Partei mangels rechtmäßiger Gründe für eine formelle Erledigung eines Antrages, bzw Rechtsmittels ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine meritorische Entscheidung der Behörde zusteht. Dies gilt selbst auch dann, wenn es sich rite nur um eine den Antrag bzw das Rechtsmittel der Partei abweisende Entscheidung handeln kann.