RS Vwgh 1987/7/2 87/09/0036

Nach dem eindeutigen, zu keinem Zweifel Anlass gebenden Wortlaut der Bestimmung des § 124 Abs 3 BDG 1979, setzt das darauf gestützte Ablehnungsrecht des Beschuldigten die Zustellung des Verhandlungsbeschlusses unter gleichzeitig erfolgter Bekanntgabe der Zusammensetzung des Senates und somit die Kenntnis der Zusammensetzung des konkreten Senates, vor dem die mündliche Verhandlung stattfinden soll, voraus. (Hinweis auf E 26.3.1980, 1956/77)