RS Vwgh 1987/9/21 87/10/0110

Die gemäß § 18 Abs 3 LMG 1975 "mit der Anmeldung" vorzunehmende Vorlage von Warenmustern ist eine unabdingbare Voraussetzung für die sachliche Behandlung der Anmeldung iSd Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung. Die Nichtbeibringung von Warenmustern mit der Anmeldung ist nicht als Formgebrechen, vielmehr als inhaltlicher Mangel zu qualifizieren, der einer Behebung unter Gebrauchnahme von § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich ist (Hinweis auf E vom 6.2.1979, 2315/78, VwSlg 9762 A/1979). Die in einem solchen Fall bescheidmäßig ausgesprochene Zurückweisung der Anmeldung des Produktes ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages gem § 13 Abs 3 AVG 1950 steht demnach mit dem Gesetz in Einklang.