TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/6 2006/09/0036

1. VStG § 51g gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51g gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VStG § 51i gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51i gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
3. VStG § 51i gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des I F in W, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in 1220 Wien, Wagramerstraße 135, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Jänner 2006, Zl. UVS- 07/A/38/8329/2004/23, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (weitere Parteien: Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des römisch eins F in W, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in 1220 Wien, Wagramerstraße 135, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. Jänner 2006, Zl. UVS- 07/A/38/8329/2004/23, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (weitere Parteien: Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. September 2004 schuldig erkannt, als persönlich haftender Gesellschafter und somit als Vertretung nach außen Berufener der F & Co KEG dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W (...)

1. in der Zeit vom 30. September 2002 bis 17. Februar 2003 einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen in M... mit KFZ-Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen, Vorbereitungen wie z.B. Abkleben von Flächen für Lackiererarbeiten etc.) und am Wochenende auf diversen Flohmärkten in Wien mit dem Aufstellen und dem Abbau der Stände und dem Nachschlichten von Waren beschäftigt habe, wobei der Ausländer unter der Woche ca. 3 bis 5 Stunden und am Wochenende von 7 bis 17 Uhr gearbeitet habe, sowie

2.  in der Zeit vom 15. November 2002 bis 17. Februar 2003 einen weiteren namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen mit KFZ-Instandsetzungsarbeiten beschäftigt habe (Autositze ein- und ausbauen, Ölwechsel, Spengler- und Lackierungsarbeiten), wobei dieser seit dem 12. Februar 2003 ca. 4 bis 7 Stunden täglich an einem Audi gearbeitet habe (Spenglerarbeiten),

obwohl für keinen Ausländer eine gültige Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein oder ab 1. Jänner 2003 eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz verletzt und sei mit zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je einer Woche 4 Tagen und 5 Stunden) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 zweiter Strafsatz AuslBG zu bestrafen gewesen. obwohl für keinen Ausländer eine gültige Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein oder ab 1. Jänner 2003 eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Niederlassungsbewilligung ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz verletzt und sei mit zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je einer Woche 4 Tagen und 5 Stunden) gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Strafsatz AuslBG zu bestrafen gewesen.

Nach ausführlicher Darlegung der Ergebnisse des bisherigen Verwaltungsstrafverfahrens traf die belangte Behörde auf Grund der von ihr durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung die Feststellung, dass der im erstinstanzlichen Straferkenntnis erstgenannte rumänische Staatsangehörige für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. September 2002 bis zum 17. Februar 2003 in Mittergrabern Instandsetzungsarbeiten durchgeführt habe und vom Beschwerdeführer auf diversen Flohmärkten in Wien mit dem Aufstellen und dem Abbau der Stände und dem Nachschlichten von Waren beschäftigt worden sei. Für diese Tätigkeit habe er 300 bis 400 EUR netto monatlich erhalten. Der im erstinstanzlichen Straferkenntnis zweitgenannte rumänische Staatsangehörige habe für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 15. November 2002 bis 17. Februar 2003 in Mittergrabern KFZ-Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, wofür er mit 10 bis 15 EUR täglich entlohnt worden sei. Beide Ausländer hätten über keine arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen für die gegenständlichen Arbeiten verfügt.

Nach Darlegung ihrer beweiswürdigenden Überlegungen sowie Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmung führte die belangte Behörde fallbezogen rechtlich aus, die beiden Ausländer hätten Arbeiten durchgeführt, die üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden. Die Ausländer seien für diese Tätigkeit auch entlohnt worden. Es lägen daher sämtliche Voraussetzungen für die Annahme einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a AuslBG vor. Der Beschwerdeführer habe, indem er keine arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen für diese Beschäftigungen erwirkt habe, gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen und daher Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG zu verantworten. Der Beschwerdeführer habe die beiden Ausländer in Kenntnis des AuslBG ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen beschäftigt, er habe sohin die Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen in Kauf genommen, weshalb von zumindest bedingtem vorsätzlichen Handeln auszugehen gewesen sei.Nach Darlegung ihrer beweiswürdigenden Überlegungen sowie Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmung führte die belangte Behörde fallbezogen rechtlich aus, die beiden Ausländer hätten Arbeiten durchgeführt, die üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden. Die Ausländer seien für diese Tätigkeit auch entlohnt worden. Es lägen daher sämtliche Voraussetzungen für die Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, AuslBG vor. Der Beschwerdeführer habe, indem er keine arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen für diese Beschäftigungen erwirkt habe, gegen Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG verstoßen und daher Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG zu verantworten. Der Beschwerdeführer habe die beiden Ausländer in Kenntnis des AuslBG ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen beschäftigt, er habe sohin die Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen in Kauf genommen, weshalb von zumindest bedingtem vorsätzlichen Handeln auszugehen gewesen sei.

Im Übrigen legte die belangte Behörde unter Verweis auf die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG infolge einschlägiger Vorstrafen ihre Strafbemessungsgründe dar.Im Übrigen legte die belangte Behörde unter Verweis auf die Anwendung des zweiten Strafsatzes des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG infolge einschlägiger Vorstrafen ihre Strafbemessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, sondern beantragte lediglich die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe den Sachverhalt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen, weil vollkommen unzutreffend sei, dass er die beiden genannten rumänischen Staatsangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a AuslBG beschäftigt habe. Den beiden Ausländern sei vom Beschwerdeführer lediglich freundschaftlicherweise seine Liegenschaft in Mittergrabern, auf welcher sich ein leerstehendes Haus befinde, zur Übernachtung bei ihren Fernfahrten von Rumänien nach Österreich und retour zur Verfügung gestellt worden, dies stelle kein Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnliches Verhältnis dar. Der Beschwerdeführer selbst habe in dieser Zeit die Liegenschaft nicht genutzt oder aufgesucht, weil er auf Grund eigener beruflicher Beschäftigung als Marktfahrer in ganz Österreich unterwegs gewesen sei. Erst im Zuge des Verfahrens zur Bewilligung dieser Liegenschaft als weitere Betriebsanlage seines Unternehmens sei ihm zur Kenntnis gelangt, dass die beiden Rumänen auf diesem Grundstück Arbeiten in Eigenregie an fremden Autos durchgeführt hätten. Der Beschwerdeführer habe von diesen Arbeiten nichts gewusst und auch keinen Vorteil daraus gezogen.Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe den Sachverhalt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen, weil vollkommen unzutreffend sei, dass er die beiden genannten rumänischen Staatsangehörigen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, AuslBG beschäftigt habe. Den beiden Ausländern sei vom Beschwerdeführer lediglich freundschaftlicherweise seine Liegenschaft in Mittergrabern, auf welcher sich ein leerstehendes Haus befinde, zur Übernachtung bei ihren Fernfahrten von Rumänien nach Österreich und retour zur Verfügung gestellt worden, dies stelle kein Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnliches Verhältnis dar. Der Beschwerdeführer selbst habe in dieser Zeit die Liegenschaft nicht genutzt oder aufgesucht, weil er auf Grund eigener beruflicher Beschäftigung als Marktfahrer in ganz Österreich unterwegs gewesen sei. Erst im Zuge des Verfahrens zur Bewilligung dieser Liegenschaft als weitere Betriebsanlage seines Unternehmens sei ihm zur Kenntnis gelangt, dass die beiden Rumänen auf diesem Grundstück Arbeiten in Eigenregie an fremden Autos durchgeführt hätten. Der Beschwerdeführer habe von diesen Arbeiten nichts gewusst und auch keinen Vorteil daraus gezogen.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe es unterlassen, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen. Sie wäre dazu verpflichtet gewesen, zumal auch die Behörde erster Instanz nicht "in die für den Beschwerdeführer zuträgliche Richtung ermittelt" habe. Damit habe sie aber den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt. In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer die Einvernahme der beiden rumänischen Staatsangehörigen beantragt. Erst durch die Einvernahme dieser Zeugen wäre es der Behörde möglich gewesen, festzustellen, ob den Aussagen dieser Zeugen gefolgt werden könne und diese tatsächlich glaubwürdig seien. Dadurch, dass die belangte Behörde dies unterlassen habe, liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.

Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzulegen.

Nach § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002, gilt als Beschäftigung die VerwendungNach Paragraph 2, Absatz 2, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, gilt als Beschäftigung die Verwendung

1. a)Litera a
   in einem Arbeitsverhältnis,
2. b)Litera b
   in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird,

1. d)Litera d
   nach den Bestimmungen des § 18 odernach den Bestimmungen des Paragraph 18, oder
2. e)Litera e
   überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988.überlassener Arbeitskräfte im Sinne des Paragraph 3, Absatz 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,.