RS Vwgh 1987/10/20 87/11/0165

Wenn auf dem Rückschein die belangte (Berufungs-)Behörde nicht aufscheint - weil die Zustellung des Berufungsbescheides von der ErstBeh veranlasst wird - bewirkt dies schon deswegen nicht die Nichtigkeit des Bescheides, weil die "Behörde, in deren Namen zugestellt werden soll", iSd § 5 Abs 1 ZustellG jene Behörde betrifft, die die Zustellung verfügt und die die Sendung als Absender der Post übergibt (Walter-Mayer, Zustellrecht, S 37, Anm 11), mit anderen Worten in deren Namen die Post zustellt. Es liegt daher die Prozessvoraussetzung der Säumigkeit der bel Beh nicht vor.