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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;Norm
BAO §205 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Mairinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Unger, über die Beschwerde des K in W, vertreten durch Mag. Irene Haase, Rechtsanwältin in 1230 Wien, An der Au 9, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 3. Oktober 2007, Zlen. RV/2759-W/06, miterledigt RV/2760-W/06, betreffend Anspruchszinsen 2002, 2003 und 2004 (§ 205 BAO), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Mairinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Unger, über die Beschwerde des K in W, vertreten durch Mag. Irene Haase, Rechtsanwältin in 1230 Wien, An der Au 9, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 3. Oktober 2007, Zlen. RV/2759-W/06, miterledigt RV/2760-W/06, betreffend Anspruchszinsen 2002, 2003 und 2004 (Paragraph 205, BAO), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheiden vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 fest, wobei sich gegenüber den bisher vorgeschriebenen Beträgen jeweils Abgabennachforderungen ergaben.
Mit Bescheiden ebenfalls vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer für 2002 bis 2004 fest und berechnete die Zinsen auf der Grundlage des im jeweiligen Einkommensteuerbescheid angeführten Nachforderungsbetrages.
Der Beschwerdeführer berief gegen die Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, die Festsetzung der Einkommensteuer sei zu Unrecht erfolgt, er sei nicht Unternehmer und nicht Abgabepflichtiger für die Einkommensteuer. Da die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer nicht seinem tatsächlichen Einkommen dieser Jahre entspreche, sei auch die Höhe der festgesetzten Anspruchszinsen unrichtig.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab. Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 84, sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge u.a. ausGemäß Paragraph 205, Absatz eins, BAO in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 84, sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Absatz 3,), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge u.a. aus
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2008130036.X00Im RIS seit
29.04.2008Zuletzt aktualisiert am
21.05.2013
