RS Vwgh 1987/11/13 86/17/0175

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs 3 und des § 4 Abs 4 Satz 1 bis 3, in eventu des § 1 Abs 1 Slbg OrtstaxenG betreffend pauschale Ortstaxenregelung für Ferienwohnungen bestehen aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken. Der VwGH hegt auch keine zur Stellung eines Antrages gemäß Art 139 B-VG Anlaß gebenden Bedenken gegen die Festsetzung der Ortstaxen für Ferienwohnungen mit Beschlüssen des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 6.12.1972, vom 15.6.1973 und vom 15.12.1977.