RS Vwgh 1987/12/15 87/14/0134

Anders als der Spruchsenat gem § 64 Abs 2 FinStrG hat die monokratisch besetzte Finanzstrafbehörde erster Instanz die Grenzen ihrer Zuständigkeit einschränkungslos jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen. Durch die (von ihr) verkündete (Teileinstellung) Einstellung des Verfahrens liegt ab diesem Zeitpunkt (bei Unterschreitung der Wertgrenze) die Voraussetzung für die Zuständigkeit des Spruchsenates gem § 58 Abs 2 lit a FinStrG nicht mehr vor.