RS Vwgh 1987/12/16 87/02/0093

Der im § 46 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) verankerte Grundsatz, dass die Beweismittel nicht taxativ aufgezählt sind, darf bei Beurteilung der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO nicht soweit ausgedehnt werden, dass auch verbotenerweise erlangte Blutproben (vgl § 5 Abs 6 und 7 StVO) zur Herstellung des Schuldbeweises verwendet werden dürften (Hinweis auf OGH 24.3.1977 = RZ 1977, 109 und die dort zitierte Literatur, wonach die zwangsweise Blutabnahme im gerichtlichen Strafprozess - und auch umsoweniger im Verwaltungsstrafverfahren - nicht zulässig ist sowie auf VwGH 25.4.1964, 1839/62, wonach die verfassungsgesetzliche Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 6 StVO einschränkend zu interpretieren ist).