RS Vwgh 1988/2/16 88/04/0008

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.02.1988
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §45;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1244/75 B 15. September 1975 RS 2

Stammrechtssatz

Einem Wiederaufnahmeantrag ist ohne weiteres Verfahren, insbesondere auch ohne Erlassung eines Auftrages zur Behebung von Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950, nicht stattzugeben, wenn der Antragsteller in seinem Antrag weder nachgewiesen hat, dass ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, noch dargetan hat, dass der Antrag binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem er von einem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, eingebracht worden ist (Hinweis B 19.12.1951, 2336/51 und B 19.11.1969, 1678/69).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988040008.X01

Im RIS seit

11.03.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten