RS Vwgh 1988/3/15 84/07/0033

Die Agrarbehörden haben außerhalb eines Teilungsverfahrens und Regulierungsverfahrens eine gegenüber jener während des Verfahrens eingeschränkte Kompetenz, die jedenfalls nicht so weit geht, daß sie sich auf Eigentumsstreitigkeiten erstreckt, die nicht mit den Aufgaben der Bodenreform zusammenhängen. Die Beurteilung eines "Katasterfehlers", die Frage, ob "das Grundeigentum ersessen" wurde, Fragen des Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken als Kriterium verschiedenen Eigentums liegen außerhalb jener Aufgaben. Aus der bloß demonstrativen Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs 5 FlVfLG Tir 1978 läßt sich durch eine Bedachtnahme auf die Zuständigkeitsbestimmungen des § 73 FlVfLG Tir 1978 nichts gewinnen (Hinweis VfGH E 15.10.1959, VfSlg 3614/1959 und VfGH E 14.10.1961, VfSlg 4064/1961).