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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit einer gewerblichen Betriebsanlage - Im Provisorialverfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG ist nicht zu entscheiden, ob einer vom Adressaten entgegen der behördlicherseits vertretenen Rechtsansicht als Bescheid angesehenen, von ihm nunmehr mit Beschwerde an den VwGH bekämpften "Verständigung" der Behörde erster Instanz, in der auf die von dieser bei einer Überprüfung nach § 338 GewO 1973 festgestellten Mängel in der Betriebsanlage des Bf hingewiesen wird, die unverzüglich zu beheben seien und in der auch auf die Straffolgen bei Nichtbefolgung aufmerksam gemacht wird, tatsächlich Bescheidcharakter zukommt.
Schlagworte
VerfahrensrechtBegriff der aufschiebenden WirkungBesondere Rechtsgebiete GewerberechtBescheidcharakter BescheidbegriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:AW1988040011.A02Im RIS seit
08.01.2009Zuletzt aktualisiert am
25.01.2009