RS Vwgh 1988/4/12 88/05/0019

Steht einem Anrainer an einem Grundstück, das von der Gemeinde im Wege einer VO zu einer öffentl. Verkehrsfläche erklärt wurde, die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens zu, so kommt eine Enteignung dieses Servitutsrechtes (nach der hier gegebenen Sach- und Rechtslage) nicht in Betracht, wie sich aus § 7 NÖ LStrG eindeutig ergibt.