RS Vwgh 1988/4/27 87/03/0058

§ 89a Abs 2a, der eine demonstrative Aufzählung von Verkehrsbeeinträchtigungen enthält, unterscheidet zwischen Verkehrsbeeinträchtigungen, durch die andere Verkehrsteilnehmer gehindert werden (lit a bis lit f), und solchen, die schon allein durch das Abstellen eines Fahrzeuges auf einer bestimmten Verkehrsfläche (lit g und h) herbeigeführt werden. Aus dieser unterschiedlichen Regelung muss geschlossen werden, dass in den Fällen der lit g und h - im Unterschied zur Rechtslage vor der 10. StVO-Novelle - ein Fahrzeug, das auf einer der in diesen Bestimmungen angeführten Stellen abgestellt ist, auch ohne Rücksicht auf die (konkrete) Hinderung anderer Verkehrsteilnehmer entfernt werden darf. (Hinweis auf E 18.12.1987, 87/18/0089)