RS Vwgh 1988/5/19 87/08/0292

Um den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden hinsichtlich einer Übertretung des § 12 Abs 2 AAV zu erbringen, darf sich der Beschuldigte nicht damit begnügen, wiederholt beim Vermieter die ordnungsgemäße Beheizung der Räumlichkeiten zu URGIEREN und zuletzt des Arbeitsinspektorat einzuschalten, er muss vielmehr, sobald er erkennen kann, dass seine URGENZEN nichts fruchteten, gerichtliche Schritte gegen den Vermieter unternehmen, um die Einhaltung der von diesem übernommenen Vertragspflichten zu erwirken. Hiefür kommt die Einbringung einer Klage auf Zuhaltung des Bestandvertrages, allenfalls verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, in Betracht.