RS Vwgh 1988/5/19 87/07/0070

Durch die Abweisung eines Ansuchens um Einräumung eines Bringungsrechtes gem § 31 Abs 1 OÖ Bringungsrechtegesetz ohne vorhergehende Entscheidung darüber, ob das begehrte Bringungsrecht unter die Bestimmungen über die Einräumung von Bringungsrechten fällt, werden subjektive Rechte des Antragstellers dann nicht verletzt, wenn diese letztgenannte Frage rechtmäßigerweise verneint werden müsste.