RS Vwgh 1988/5/20 86/17/0178

Gemäß § 22 OÖ BauO 1976 sind die Beiträge gemäß § 19 bis § 21 dieses Gesetzes als Interessentenbeiträge ausschließlich Gemeindeabgaben iSd § 6 Z 5 des F-VG. Im Hinblick auf den Abgabencharakter der in Rede stehenden Beiträge gilt im Falle von Änderungen der materiellrechtlichen Vorschriften, wenn keine Rückwirkung der neu gefaßten Bestimmungen angeordnet ist, der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben, dh es ist jene Rechtsgrundlage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde (Hinweis E 12.11.1981, 3706/80).