RS Vwgh 1988/5/27 88/18/0042

Die in Anlage 9 zur Krankenanstalten - Kostenrechnungsverordnung, BGBl 1957/328, angeführte Einteilung der Krankenhäuser in 9 Typen kann nicht für eine Unterscheidung nach § 48 Abs 5 KAO herangezogen werden, dies - unvorgreiflich der in der Literatur strittigen Frage der Weitergeltung dieser Verordnung (Hinweis auf Radner-Haslinger-Reinberg, Krankenanstaltenrecht, 121) - deshalb, weil bei Anwendung des § 48 Abs 5 KAO von der Funktionseinteilung des § 3 KAO und nicht von rein kostenrechtlichen Unterscheidungen auszugehen ist.