RS Vwgh 1988/6/30 88/16/0020

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Veröffentlicht am 30.06.1988
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/02 Zollgesetz

Norm

FinStrG §35 Abs1;
FinStrG §37 Abs1;
ZollG 1955 §174 Abs3 lita;

Rechtssatz

Ein in der Suchgiftszene auftretender Verbindungsmann, der im Zollgebiet bewußt heimlich und illegal Suchtgift (hier: Haschisch), das in Österreich nicht hergestellt werden kann, vom Importeur erwirbt und weiterveräußert, muß wissen, daß dieses Suchtgift ohne vorherige Stellung und Durchführung des gesetzlichen Zollverfahrens nach Österreich gekommen und somit zollhängig sein muß (Hinweis E 20.9.1984, 84/16/0089, VwSlg 5917 F/1984).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988160020.X04

Im RIS seit

30.06.1988
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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