RS Vwgh 1988/9/1 86/09/0193

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Veröffentlicht am 01.09.1988
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
67 Versorgungsrecht

Norm

ABGB §552;
ABGB §553;
KOVG 1957 §13 Abs5;
VwRallg;

Rechtssatz

Ausführungen zur Auslegung eines Testaments im Hinblick auf die Frage, welchen Anteil eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes die Erbin (Bf), die Empfängerin einer einkommensabhängigen Rente nach dem KOVG ist, Dritten zur Bewirtschaftung überlassen hat (Hinweis auf Welser in Rummel, Kommentar zum ABGB, Bd I, Ausführungen zu § 552 und § 553 ABGB).

Schlagworte

Auslegung Diverses VwRallg3/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986090193.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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