RS Vwgh 1988/9/13 86/04/0216

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Veröffentlicht am 13.09.1988
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §345 Abs3;
GewO 1973 §345 Abs8 Z5;
GewO 1973 §40;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0749/76 E 20. Oktober 1976 VwSlg 9160 A/1976 RS 2

Stammrechtssatz

§ 40 Abs 3 zweiter Satz GewO 1973 ermöglicht es dem Verpächter, die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter jederzeit mit der Wirkung zu widerrufen, daß die Behörde vom Zeitpunkt der Anzeige an - unabhängig vom Inhalt des zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses - nur mehr den Gewerbeinhaber als betriebsberechtigt behandeln darf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986040216.X03

Im RIS seit

23.09.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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