RS Vwgh 1988/9/19 86/12/0162

§ 7 Abs 4 lit a HSG war iVm § 13 Abs 2 erster Satz HSG (vor der Novelle BGBl 1986/390) ohne weiteres vollziehbar, ohne daß es eines Rückgriffes auf die für die Hauptausschüsse getroffene Regelung bedurfte. Eine Regelungslücke, die durch Analogie zu § 6 Abs 3 lit b HSG (Berücksichtung der Mandatsverhältnisse) hätte geschlossen werden dürfen, liegt nicht vor.