RS Vwgh 1988/9/21 88/03/0041

Tatbestandselement der Verhaltensvorschrift im 1. Satz ("anzuhalten") und in dem daran anknüpfenden 2. Satz (Zurückfahren des tatbestandsmäßig umschriebenen Fahrzeuges) des § 10 Abs 2 StVO ist es, dass nicht oder nicht ausreichend ausgewichen werden kann. Enthält in dieser Hinsicht der Schuldspruch zwar die Feststellung, dass dem entgegenkommenden Autobus die Vorbeifahrt nicht möglich war - was nicht notwendigerweise in sich schließt, dass dem entgegenkommenden Beschuldigten nicht doch noch ein Ausweichen möglich gewesen wäre, - jedoch keine Feststellung darüber, dass der Beschuldigte nicht (mehr) oder nicht (mehr) ausreichend hätte ausweichen können, so wurde die Tat für eine Subsumtion unter § 10 Abs 2 StVO nicht hinlänglich umschrieben.