RS Vwgh 1988/9/27 88/08/0062

Arbeitet ein Ehegatte in Erfüllung der ihm aus § 90 ABGB erwachsenden Beistandspflicht im Betrieb des anderen Ehegatten mit, so fällt diese Beschäftigung nicht unter die Schutzbestimmungen des ARG. Auch bei einem Ehegatten, der gleichzeitig Dienstnehmer des anderen Ehegatten ist, kann die Beschäftigung in Erfüllung der Beistandspflicht erfolgen (Hinweis auf E 9.7.1959, 1294/56, VwSlg 5025 A/1959).