RS Vwgh 1988/10/18 87/04/0111

Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigungsgrund im Sinne des § 85 Z 8 GewO 1973 darstellt. Zufolge der konstitutiven Wirkung eines derartigen Ausspruches ist aber das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe allein noch nicht geeignet eine - auf den Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellende - behördliche Feststellung bzw Untersagung im Sinne des § 340 Abs 7 GewO 1973 zu rechtfertigen.