RS Vwgh 1988/10/19 88/03/0142

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Veröffentlicht am 19.10.1988
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §5 Abs2a lita;
StVO 1960 §5 Abs4 lita;

Rechtssatz

Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Weigerung iSd § 5 Abs 4 lit a StVO ist, dass eine ordnungsgemäß durchgeführte Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt nach § 5 Abs 2 a lit a StVO den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat (hieran fehlt es, wenn der Lenker den Alkotest nicht richtig durchgeführt hat).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988030142.X02

Im RIS seit

02.10.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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