RS Vwgh 1988/11/8 86/07/0009

Wenn die in § 21 Abs 4 bgld FlVfLG genannten Grundstücke mit besonderem Wert nicht wieder zugewiesen werden, kommt eine Geldausgleichung (§ 21 Abs 2 bgld FlVfLG) nicht in Betracht. Es gibt Grundstücken mit besonderem Wert keine Verringerung des Abfindungsanspruches gemäß § 21 Abs 1 lit b bgld FlVfLG und § 17 Abs 2 bgld FlVfLG, weil nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle der Grund für die gemeinsamen Anlagen im Verhältnis der Werte ihrer Grundabfindungen aufzubringen, eine Bewertung gemäß § 12 Abs 7 bgld FlVfLG aber nur bei Zuweisung an einen anderen Eigentümer vorzunehmen ist und die Grundaufbringung für die gemeinsamen Anlagen (§ 17 Abs 2 bgld FlVfLG) nicht davon abhängen kann, ob Grundstücke mit besonderem Wert demselben oder einem anderen Eigentümer zugewiesen werden.