RS Vwgh 1988/12/21 88/10/0088

Bei dem Straftatbestand der Winkelschreiberei handelt es sich um eine Angelegenheit der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe (bzw. deren gesetzlicher Schutz) gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Hinweis auf E 30.11.1964, 0010/64). Die Regelung des Art IX Abs 1 Z 4 EGVG dient demnach dazu, die genannten Berufe bzw. - in der Terminologie dieser Norm - die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen vor der Tätigkeit solcher Personen, denen diese Befugnis nicht zukommt, zu schützen.