RS Vwgh 1989/1/30 88/10/0145

§ 4 Abs 1 SchBeihG - die Abs 2 bis 5 haben im Beschwerdefall außer Betracht zu bleiben - lässt keinen Zweifel daran, dass das für die Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehende Einkommen sich ausschließlich aus dem Einkommen gem § 2 Abs 2 EStG und den gem § 5 SchBeihG hinzuzurechnenden Beträgen ergibt. Für die Berücksichtigung der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuer in Form eines Minderungsbetrages bleibt dabei kein Raum.