RS Vwgh 1989/2/1 87/03/0212

Die Aufhebung der Verordnung des LH von Slbg vom 3.6.1987, LGBl 1987/42, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes und der als Verordnung gewerteten Kundmachung des LH Slbg vom 1.7.1987, mit der die Höchstzahlen von für das Betreiben des Platzfuhrwerk-Gewerbes zuzulassenden Kfz kundgemacht wurden (verlautbart in der Slbg Landes-Zeitung Nr 19/1987) durch den VfGH bewirkt für einen Anlaßfall, daß zufolge Art 139 Abs 6 B-VG der VwGH den angefochtenen Bescheid so zu behandeln hat, als ob die in Rede stehenden Verordnung schon zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr bestanden hätten. Die unter Heranziehung der aufgehobenen Verordnung erfolgte Abweisung des Konzessionsansuchens erweist sich daher als rechtswidrig.