RS Vwgh 1989/2/27 88/10/0155

§ 68 Abs 3 lit a ForstG bringt klar zum Ausdruck, dass für die Bildung einer freiwilligen Genossenschaft (hier: Bringungsgenossenschaft Etschberg II) zwei Akte erforderlich sind:

Einerseits ein Beschluss ("freie Übereinkunft") der Beteiligten (mit dem zugleich eine Satzung zu beschließen ist; § 70 Abs 1 ForstG); andererseits der die Satzung genehmigende Bescheid der Forstbehörde. Damit die Behörde in die Lage versetzt wird, in rechtlich einwandfreier Weise den die Genossenschafts-Bildung abschließenden Genehmigungsbescheid zu erlassen, bedarf es eines darauf abzeichnenden Antrages der Proponenten an die Behörde.