RS Vwgh 1989/3/29 85/13/0163

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Veröffentlicht am 29.03.1989
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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §14;
UrhG §15;
UrhG §16;
UrhG §17;
UrhG §18;

Beachte

Besprechung in:ÖStZ 1989/20, 364;

Rechtssatz

Der urheberrechtliche Schutz der Prüfungstätigkeit des Abgabepflichtigen, der den vom Abgabepflichtigen erstellten schriftlichen Prüfungsaufgaben durchaus zukommen mag, führt für sich allein noch nicht dazu, daß Einkünfte aus der Verwertung selbstgeschaffener literarischer Urheberrechte vorliegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130163.X05

Im RIS seit

29.03.1989

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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