RS Vwgh 1989/4/7 89/15/0035

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Veröffentlicht am 07.04.1989
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §45;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1244/75 B 15. September 1975 RS 2

Stammrechtssatz

Einem Wiederaufnahmeantrag ist ohne weiteres Verfahren, insbesondere auch ohne Erlassung eines Auftrages zur Behebung von Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950, nicht stattzugeben, wenn der Antragsteller in seinem Antrag weder nachgewiesen hat, dass ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, noch dargetan hat, dass der Antrag binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem er von einem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, eingebracht worden ist (Hinweis B 19.12.1951, 2336/51 und B 19.11.1969, 1678/69).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989150035.X02

Im RIS seit

19.09.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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