RS Vwgh 1989/4/20 88/18/0346

Die Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO ist nur dann anwendbar, wenn das Halten und Parken an sich gestattet ist, und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO, noch die im § 24 StVO normierten Halte- bzw. Parkverbote entgegenstehen (Hinweis E 18.12.1981, 81/02/0158, VwSlg 10625 A/1981). Dieser Grundsatz muss naturgemäß auch dann gelten, wenn die Aufstellung eines Fahrzeuges deshalb nicht gestattet ist, weil sie gegen § 9 Abs 7 StVO verstößt (hier hätte daher der Besch, im Hinblick auf die ihm in Bezug auf denselben Tatort - mit Recht - vorgeworfene Übertretung des § 9 Abs 7 StVO, schon aus diesem Grunde nicht auch wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs 1 StVO bestraft werden dürfen.