RS Vwgh 1989/5/9 89/14/0033

Weder ein Veräußerungsanbot für den Mehrheitsgeschäftsanteil an den Inhaber des anderen Geschäftsanteils (von nicht mehr als 25 vH des Stammkapitals), der auch Geschäftsführer der GmbH ist, noch eine Sperrminoritätsregel des Gesellschaftsvertrages, noch das Zusammenwirken beider Tatsachen verschaffen dem Minderheitsgesellschafter wirtschaftliches Eigentum am angebotenen Mehrheitsgeschäftsanteil (Rechtslage auf Grund des AbgÄG 1981, BGBl 1981/620; der Sachverhalt unterscheidet sich von dem, der dem E 13.5.1986, 83/14/0089, ÖStZB 1987/162, zu Grunde lag: kein Belastungs- und Veräußerungsverbot im Anbot, Veräußerungsmöglichkeit laut Gesellschaftsvertrag bei Nichtwahrnehmung des Aufgriffsrechtes durch die anderen Gesellschafter).