RS Vwgh 1989/5/23 88/08/0005

Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung dieser Vorschriften gem § 5 Abs 1 VStG nur dann mangels Verschuldens nicht strafbar, wenn er bewiesen hätte, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei ihm ohne sein Verschulden unmöglich gewesen.