RS Vwgh 1989/5/24 88/03/0078

Besteht ab einer bestimmten Stelle einer Straße ein allgemeines Fahrverbot und wird in Hinsicht darauf von einem Straßenaufsichtsorgan dem Lenker eines Fahrzeuges die Weiterfahrt, also das Befahren der Straße ab dem Fahrverbot, untersagt, so kommt dieser Anordnung kein selbstständiger normativer Gehalt zu. Die Anordnung stellt sich in einem solchen Falle ihrem Inhalte nach als ein bloßes Aufmerksammachen und Erinnern an das bestehende allgemeine Fahrverbot ohne eigene, einer Weisung immanenten verbindlichen Wirkung dar. Der Lenker eines Fahrzeuges, der eine solche Anordnung nicht befolgt, begeht nur eine Verwaltungsübertretung und zwar nach § 52 lit a Z 1 StVO und nicht auch eine solche nach § 99 Abs 4 lit i StVO.