RS Vwgh 1989/6/26 88/12/0125

Die Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte gemäß § 4 Abs 1 VolksgruppenG stellt einen individuellen Verwaltungsakt der Bundesregierung dar, dessen Rechtsnatur bei verfassungskonformer Auslegung der Norm nur als Bescheid zu qualifizieren ist. Dies folgt schon aus der Einräumung eines Beschwerderechtes an die kollektiven Vertretungskörper nach § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG. Auf das Verfahren vor der belangten Behörde sind allerdings die Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden.