RS Vwgh 1989/9/20 88/01/0331

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Veröffentlicht am 20.09.1989

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Index

21/03 GesmbH-Recht
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/05 Reisedokumente Sichtvermerke

Norm

GmbHG §38 Abs1;
PaßG 1969 §23 Abs1;
Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;

Rechtssatz

Die Teilnahme eines Gesellschafters an der Generalversammlung jener GmbH, an der er beteiligt ist, ist keine Tätigkeit iSd Art 3 des Notenwechsels zw Ö und der Türkei über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs BGBl 1955/194; die ausschließlich deswegen erfolgte Zurückweisung des ASt an der Grenze hat das Gesetz verletzt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988010331.X01

Im RIS seit

05.09.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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